Das Sozialgericht entscheidet unabhängig vom Streitwert in erster Instanz über Klagen und sonstige Anträge aus den unten genannten Rechtsgebieten. Im gleichen Rahmen ist es in besonders dringenden Fällen auch zuständig für Anträge auf einstweiligen Rechtschutz.
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Zuständigkeit wird auf die folgende Seite -
Gerichtsbezirk des SG Stuttgart verwiesen.
Das Sozialgericht ist zuständig für folgende Rechtsgebiete:
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Angelegenheiten der Sozialversicherung, wozu die gesetzliche Krankenversicherung, soziale Pflegeversicherung, gesetzliche Unfallversicherung, gesetzliche Rentenversicherung, landwirtschaftliche Altershilfe, Knappschaftsversicherung gehören,
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Arbeitsförderung,
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Grundsicherung für Arbeitsuchende,
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Soziales Entschädigungsrecht, wozu u.a. Kriegsopferversorgung, Soldatenversorgung, Opferentschädigung gehören,
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Schwerbehindertenrecht,
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Sozialhilfe,
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Vertrags(zahn)arztrecht,
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Erziehungsgeldrecht, Elterngeldrecht
Zur Veranschaulichung sind nachstehend beispielhaft aufgeführt die typischen Rechtsstreitigkeiten
der gesetzlichen Rentenversicherung: ein Versicherter begehrt Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder höhere Alters-/Witwerrente
der gesetzlichen
Unfallversicherung: ein Versicherter begehrt Verletztenrente oder Rehabilitation wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls oder einer
Berufskrankheit
der gesetzlichen
Krankenversicherung: ein Versicherter begehrt Krankengeld oder eine bestimmte Heilbehandlung
der sozialen Pflegeversicherung: ein Versicherter begehrt die Gewährung von Pflegegeld oder die Einstufung in eine höhere Pflegestufe
der Arbeitsförderung: ein Versicherter begehrt Arbeitslosengeld oder eine berufliche Weiterbildung
der Grundsicherung für Arbeitsuchende: ein erwerbsfähiger Arbeitsloser begehrt die Gewährung von Arbeitslosengeld II oder eine Eingliederungsmaßnahme
der sozialen Entschädigung: ein Verbrechensopfer begehrt
Rente wegen der Folgen einer Gewalttat; ein Kind wegen eines Impfschadens; ein Soldat wegen einer Wehrdienstbeschädigung
des Schwerbehindertenrechts: jemand begehrt die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft oder die
Erhöhung des festgestellten Grades der Behinderung
des Vertragsarztrechts: Streitigkeiten um die Erteilung oder die Entziehung einer Zulassung als Vertragsarzt
des Sozialhilferechts: jemand begehrt Hilfe zum Lebensunterhalt