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Geschäftsverteilungsplan

Geschäftsverteilungsplan
Stand: 01.05.2021

 

Die Verteilung der Rechtsstreitigkeiten auf die einzelnen Kammern beim Sozialgericht Stuttgart richtet sich nach einem sog. Turnussystem. Jeder Kammer sind bestimmte Rechtsgebiete zugeordnet. Klagen und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes werden entsprechend der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs bei Gericht nacheinander den Kammern zugeordnet, die für das betreffende Rechtsgebiet zuständig sind, wobei jede Kammer eine bestimmte – im aktuellen Geschäftsverteilungsplan näher geregelte – Anzahl eingehender Verfahren eines bestimmten Rechtsgebietes erhält. Verfahren, die an demselben Tag eingehen, werden nach den Nachnamen der Kläger bzw. Antragsteller alphabetisch geordnet. Ist bereits ein Verfahren einer natürlichen Person in demselben Rechtsgebiet anhängig, ist die Kammer des bereits anhängigen Verfahrens zuständig. Entsprechendes gilt bei Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, wenn bereits ein Verfahren eines Bedarfsgemeinschaftsmitglieds anhängig ist.

 

Dem nachstehenden Auszug des aktuellen Geschäftsverteilungsplans kann entnommen werden, welche Rechtsgebiete den 28 Kammern des Sozialgerichts Stuttgart zugeordnet sind:

 

 

Aufgabenbereiche der Kammern


1. Kammer

Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz

Angelegenheiten sonstiger Art

Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter

Entscheidungen betreffend ehrenamtliche Richter nach § 18 Abs. 4 und § 22 Abs. 2 SGG

Beschwerden nach § 21 Satz 3 SGG, ausgenommen Beschwerden gegen Beschlüsse des Vorsitzenden der 1. Kammer

Angelegenheiten des allgemeinen Registers

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände (ohne Eingänge)

 

2. Kammer

N.N.

 

3. Kammer

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)

Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände 

Verfahren nach § 81a SGB X 

 

4. Kammer

Rentenversicherung

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

Vertragsarztrecht

 

5. Kammer

Rentenversicherung

Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)

Vertragsarztrecht

Beschwerden nach § 21 Satz 3 SGG gegen Beschlüsse des Vorsitzenden der Kammer 1

Verfahren nach § 81b SGB X, bei denen eine Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung durch einen Richter gerügt wird, außer bei Klagen/Anträge gegen den Vorsitzenden der 5. Kammer

 

6. Kammer

Landwirtschaftliche Alterssicherung einschließlich Zusatzversorgung

Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen, einschließlich deren Verbände 

Rentenversicherung

 

7. Kammer

Rentenversicherung

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen, einschließlich deren Verbände

 

8. Kammer 

N.N.



9. Kammer

Rentenversicherung

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände 

Angelegenheiten nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG -) und Angelegenheiten des Erziehungsgeldrechts

 

10. Kammer

Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz

Anträge auf richterliche Festsetzung der Entschädigung für ehrenamtliche Richter, Zeugen, Sachverständige, Übersetzer, Dolmetscher sowie Beteiligte und Pauschgebühren

Pflegeversicherung

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände 

Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Gerichtspersonen oder bei deren Selbstablehnung der Kammern 14 bis 28

Vertragsarztrecht (nur Bestand)

Vertragszahnarztrecht (nur Bestand)

 

11. Kammer

Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)

Angelegenheiten des Sozialhilferechts und des Eingliederungsrechts, einschließlich Blindengeld und der Blindenhilfe

Angelegenheiten des AsylbLG

Rentenversicherung

 

12. Kammer

Vertragsarztrecht

Vertragszahnarztrecht

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

 

13. Kammer

Rentenversicherung (nur Bestand)

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG (ohne Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht)

Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz

Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)

 

14. Kammer

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Gerichtspersonen oder bei deren Selbstablehnung der Kammern 1 bis 13      

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände 

 

15. Kammer

Angelegenheiten aus dem Schwerbehindertenrecht 

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände 

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

 

16. Kammer

Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)

Angelegenheiten des Sozialhilferechts und des Eingliederungsrechts, einschließlich Blindengeld und der Blindenhilfe 

Rentenversicherung

 

17. Kammer

Rentenversicherung

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände 

 

18. Kammer

Rentenversicherung

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände 

 

19. Kammer

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände 

Pflegeversicherung

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

 

20. Kammer

Rentenversicherung

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

Angelegenheiten des Sozialhilferechts und des Eingliederungsrechts, einschließlich Blindengeld und der Blindenhilfe

Angelegenheiten des AsylbLG

 

21. Kammer

Rentenversicherung

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)

Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz

Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen, einschließlich deren Verbände

Verfahren nach § 81b SGB X, Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung, gegen den Vorsitzenden der 5. Kammer

 

22. Kammer

Rentenversicherung

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände 

 

23. Kammer

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände 

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Rentenversicherung

 

24. Kammer

Rentenversicherung

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

Vertragsarztrecht 

Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen, einschließlich deren Verbände

Verfahren nach § 81a SGB X 

 

25. Kammer

Kindergeldrecht einschließlich Angelegenheiten nach § 6a und § 6b BKGG

Rentenversicherung

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG (ohne Streitigkeiten des Schwerbehindertenrechts)

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

 

26. Kammer

Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6a BKGG)

Rentenversicherung (nur Bestand)

 

27. Kammer

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände 

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6a BKGG)

 

28. Kammer

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände 

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

Pflegeversicherung

Angelegenheiten des Sozialhilferechts und des Eingliederungsrechts, einschließlich Blindengeld und der Blindenhilfe 

 

Kammern 1 bis 28

Sonstige Verfahren nach § 81b SGB X, bei denen eine Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung durch eine Behörde im Zusammenhang mit einer Angelegenheit nach § 51 Absatz 1 und 2 SGG gerügt wird. 



 

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