Die Verteilung der Rechtsstreitigkeiten auf die einzelnen Kammern beim Sozialgericht Stuttgart richtet sich nach einem sog. Turnussystem. Jeder Kammer sind bestimmte Rechtsgebiete zugeordnet. Klagen und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes werden entsprechend der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs bei Gericht nacheinander den Kammern zugeordnet, die für das betreffende Rechtsgebiet zuständig sind, wobei jede Kammer eine bestimmte – im aktuellen Geschäftsverteilungsplan näher geregelte – Anzahl eingehender Verfahren eines bestimmten Rechtsgebietes erhält. Verfahren, die an demselben Tag eingehen, werden nach den Nachnamen der Kläger bzw. Antragsteller alphabetisch geordnet. Ist bereits ein Verfahren einer natürlichen Person in demselben Rechtsgebiet anhängig, ist die Kammer des bereits anhängigen Verfahrens zuständig. Entsprechendes gilt bei Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, wenn bereits ein Verfahren eines Bedarfsgemeinschaftsmitglieds anhängig ist.
Dem nachstehenden Auszug des aktuellen Geschäftsverteilungsplans kann entnommen werden, welche Rechtsgebiete den Kammern des Sozialgerichts Stuttgart zugeordnet sind:
Geschäftsverteilungsplan
Stand: 01.10.2023
Aufgabenbereiche der
Kammern
1. Kammer
Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)
Angelegenheiten des allgemeinen Registers
Angelegenheiten sonstiger Art
Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter
Beschwerden nach § 21 Satz 3 SGG, ausgenommen Beschwerden gegen Beschlüsse des Vorsitzenden der 1. Kammer
Entscheidungen betreffend ehrenamtliche Richter nach § 18 Abs. 4 und § 22 Abs. 2 SGG
Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Gerichtspersonen oder bei deren Selbstablehnung der Kammern 2 bis 13 (nur Bestand)
2. Kammer
N.N.
3. Kammer
N.N.
4. Kammer
N.N.
5. Kammer
Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)
Angelegenheiten des allgemeinen Registers
Angelegenheiten sonstiger Art
Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter
Beschwerden nach § 21 Satz 3 SGG, ausgenommen Beschwerden gegen Beschlüsse des Vorsitzenden der 1. Kammer
Entscheidungen betreffend ehrenamtliche Richter nach § 18 Abs. 4 und § 22 Abs. 2 SGG
Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Gerichtspersonen oder bei deren Selbstablehnung der Kammern 2 bis 13 (nur Bestand)
6. Kammer
N.N.
7. Kammer
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen, einschließlich deren Verbände (nur Bestand)
Rentenversicherung, einschließlich Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz
8. Kammer
N.N.
9. Kammer
Angelegenheiten des AsylbLG
Angelegenheiten nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG -) und Angelegenheiten des Erziehungsgeldrechts
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
Rentenversicherung, einschließlich Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV (nur Bestand)
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Angelegenheiten des Sozialhilferechts und des Eingliederungsrechts, einschließlich Blindengeld und der Blindenhilfe
Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Gerichtspersonen oder bei deren Selbstablehnung der Kammern 1 bis 17, mit Ausnahme der Kammer 9
Richterliche Entscheidungen nach den §§ 21 und 66 GKG sowie über die Vergütung des Rechtsanwaltes, insbesondere nach § 56 RVG
10. Kammer
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
Pflegeversicherung
Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz
Anträge auf richterliche Festsetzung der Entschädigung für ehrenamtliche Richter, Zeugen, Sachverständige, Übersetzer, Dolmetscher sowie Beteiligte und Pauschgebühren
Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Gerichtspersonen oder bei deren Selbstablehnung der Kammer 9 und der Kammern 18 bis 27
11. Kammer
Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)
Angelegenheiten des AsylbLG
Rentenversicherung, einschließlich Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV
Angelegenheiten des Sozialhilferechts und des Eingliederungsrechts, einschließlich Blindengeld und der Blindenhilfe
Richterliche Entscheidungen nach den §§ 21 und 66 GKG sowie über die Vergütung des Rechtsanwaltes, insbesondere nach § 56 RVG
12. Kammer
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG) (nur Bestand)
Vertragsarztrecht
Vertragszahnarztrecht
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
13. Kammer
Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)
Rentenversicherung, einschließlich Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV (nur Bestand)
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz
Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG (ohne Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht) (nur Bestand)
14. Kammer
N.N.
15. Kammer
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
Rentenversicherung, einschließlich Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV
Angelegenheiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG (ohne Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht)
16. Kammer
Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)
Vertragsarztrecht
Rentenversicherung, einschließlich Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV
17. Kammer
Vertragsarztrecht
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
Rentenversicherung, einschließlich Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV
18. Kammer
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
Rentenversicherung, einschließlich Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG (ohne Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht)
Richterliche Entscheidungen nach den §§ 21 und 66 GKG sowie über die Vergütung des Rechtsanwaltes, insbesondere nach § 56 RVG
19. Kammer
N.N.
20. Kammer
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
Pflegeversicherung
Rentenversicherung, einschließlich Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht (nur Bestand)
Angelegenheiten des Sozialhilferechts und des Eingliederungsrechts, einschließlich Blindengeld und der Blindenhilfe
21. Kammer
Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG) (nur Bestand)
Pflegeversicherung
Rentenversicherung, einschließlich Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV (nur Bestand)
Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz
Verfahren nach § 81b SGB X, Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung, gegen den Vorsitzenden der 5. Kammer
22. Kammer
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
Landwirtschaftliche Alterssicherung einschließlich Zusatzversorgung
Rentenversicherung, einschließlich Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz
23. Kammer
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
Rentenversicherung, einschließlich Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG (ohne Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht)
24. Kammer
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
Vertragsarztrecht
Rentenversicherung, einschließlich Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Verfahren nach § 81a SGB X
25. Kammer
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
Kindergeldrecht einschließlich Angelegenheiten nach § 6a und § 6b BKGG
Rentenversicherung, einschließlich Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG (ohne Streitigkeiten des Schwerbehindertenrechts)
26. Kammer
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6a BKGG)
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz
27. Kammer
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6a BKGG)
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG (ohne Streitigkeiten des Schwerbehindertenrechts)
Kammern 1 bis 27
Sonstige Verfahren nach § 81b SGB X, bei denen eine Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung durch eine Behörde im Zusammenhang mit einer Angelegenheit nach § 51 Absatz 1 und 2 SGG gerügt wird.