Geschäftsverteilungsplan
Stand:
01.05.2021
Die Verteilung der Rechtsstreitigkeiten auf die einzelnen Kammern beim Sozialgericht Stuttgart richtet sich nach einem sog. Turnussystem. Jeder Kammer sind bestimmte Rechtsgebiete zugeordnet. Klagen und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes werden entsprechend der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs bei Gericht nacheinander den Kammern zugeordnet, die für das betreffende Rechtsgebiet zuständig sind, wobei jede Kammer eine bestimmte – im aktuellen Geschäftsverteilungsplan näher geregelte – Anzahl eingehender Verfahren eines bestimmten Rechtsgebietes erhält. Verfahren, die an demselben Tag eingehen, werden nach den Nachnamen der Kläger bzw. Antragsteller alphabetisch geordnet. Ist bereits ein Verfahren einer natürlichen Person in demselben Rechtsgebiet anhängig, ist die Kammer des bereits anhängigen Verfahrens zuständig. Entsprechendes gilt bei Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, wenn bereits ein Verfahren eines Bedarfsgemeinschaftsmitglieds anhängig ist.
Dem nachstehenden Auszug des aktuellen Geschäftsverteilungsplans kann entnommen werden, welche Rechtsgebiete den 28 Kammern des Sozialgerichts Stuttgart zugeordnet sind:
Aufgabenbereiche der Kammern
1. Kammer
Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz
Angelegenheiten sonstiger Art
Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter
Entscheidungen betreffend ehrenamtliche Richter nach § 18 Abs. 4 und § 22 Abs. 2 SGG
Beschwerden nach § 21 Satz 3 SGG, ausgenommen Beschwerden gegen Beschlüsse des Vorsitzenden der 1. Kammer
Angelegenheiten des allgemeinen Registers
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände (ohne Eingänge)
2. Kammer
N.N.
3. Kammer
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)
Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
Verfahren nach § 81a SGB X
4. Kammer
Rentenversicherung
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
Vertragsarztrecht
5. Kammer
Rentenversicherung
Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)
Vertragsarztrecht
Beschwerden nach § 21 Satz 3 SGG gegen Beschlüsse des Vorsitzenden der Kammer 1
Verfahren nach § 81b SGB X, bei denen eine Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung durch einen Richter gerügt wird, außer bei Klagen/Anträge gegen den Vorsitzenden der 5. Kammer
6. Kammer
Landwirtschaftliche Alterssicherung einschließlich Zusatzversorgung
Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen, einschließlich deren Verbände
Rentenversicherung
7. Kammer
Rentenversicherung
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen, einschließlich deren Verbände
8. Kammer
N.N.
9. Kammer
Rentenversicherung
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
Angelegenheiten nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG -) und Angelegenheiten des Erziehungsgeldrechts
10. Kammer
Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz
Anträge auf richterliche Festsetzung der Entschädigung für ehrenamtliche Richter, Zeugen, Sachverständige, Übersetzer, Dolmetscher sowie Beteiligte und Pauschgebühren
Pflegeversicherung
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Gerichtspersonen oder bei deren Selbstablehnung der Kammern 14 bis 28
Vertragsarztrecht (nur Bestand)
Vertragszahnarztrecht (nur Bestand)
11. Kammer
Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)
Angelegenheiten des Sozialhilferechts und des Eingliederungsrechts, einschließlich Blindengeld und der Blindenhilfe
Angelegenheiten des AsylbLG
Rentenversicherung
12. Kammer
Vertragsarztrecht
Vertragszahnarztrecht
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
13. Kammer
Rentenversicherung (nur Bestand)
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG (ohne Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht)
Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz
Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)
14. Kammer
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Gerichtspersonen oder bei deren Selbstablehnung der Kammern 1 bis 13
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
15. Kammer
Angelegenheiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
16. Kammer
Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)
Angelegenheiten des Sozialhilferechts und des Eingliederungsrechts, einschließlich Blindengeld und der Blindenhilfe
Rentenversicherung
17. Kammer
Rentenversicherung
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
18. Kammer
Rentenversicherung
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
19. Kammer
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
Pflegeversicherung
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
20. Kammer
Rentenversicherung
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
Angelegenheiten des Sozialhilferechts und des Eingliederungsrechts, einschließlich Blindengeld und der Blindenhilfe
Angelegenheiten des AsylbLG
21. Kammer
Rentenversicherung
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)
Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz
Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen, einschließlich deren Verbände
Verfahren nach § 81b SGB X, Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung, gegen den Vorsitzenden der 5. Kammer
22. Kammer
Rentenversicherung
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
23. Kammer
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Rentenversicherung
24. Kammer
Rentenversicherung
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
Vertragsarztrecht
Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen, einschließlich deren Verbände
Verfahren nach § 81a SGB X
25. Kammer
Kindergeldrecht einschließlich Angelegenheiten nach § 6a und § 6b BKGG
Rentenversicherung
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG (ohne Streitigkeiten des Schwerbehindertenrechts)
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
26. Kammer
Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6a BKGG)
Rentenversicherung (nur Bestand)
27. Kammer
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6a BKGG)
28. Kammer
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
Pflegeversicherung
Angelegenheiten des Sozialhilferechts und des Eingliederungsrechts, einschließlich Blindengeld und der Blindenhilfe
Kammern 1 bis 28
Sonstige Verfahren nach § 81b SGB X, bei denen eine Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung durch eine Behörde im Zusammenhang mit einer Angelegenheit nach § 51 Absatz 1 und 2 SGG gerügt wird.