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Auswirkungen des Coronavirus (SARS-CoV-2) auf den Gerichtsbetrieb

In Umsetzung der Beschlüsse des Ministerrats vom 13. März 2020 waren Maßnahmen ergriffen worden, um die Anwesenheit im Dienstgebäude auf ein unabdingbar erforderliches Maß zu beschränken. Sichergestellt wurden ausschließlich die Aufrechterhaltung des zwingend erforderlichen Dienstbetriebs und die Durchführung unaufschiebbarer Verhandlungen, insbesondere in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Eilsachen).

Auf der Basis der Ergebnisse des Gesprächs der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin am 15. April 2020 und der Beratungen des Ministerrats am 16. April 2020 wird der Dienstbetrieb beim Sozialgericht Freiburg in einem erweiterten Umfang ab 27. April 2020 wieder aufgenommen. Dies bedeutet, dass - bei fortdauernden Beschränkungen - generell wieder Gerichtsverhandlungen und Publikumsverkehr in sonstigen Angelegenheiten erfolgen. Hierzu hat sich auch der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf erklärt:

- Link zur Pressemitteilung des Ministers der Justiz und für Europa Guido Wolf -

Vor Ort wurden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die weiterhin erforderliche Kontaktminimierung und die Einhaltung der Hygienestandards zu gewährleisten:

Hinweise für Besucher des Sozialgerichts Freiburg

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie finden Sitzungen am Sozialgericht Freiburg unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen statt.

1. Das Gericht darf nicht betreten:
a) wer nachweisbar mit dem Coronavirus infiziert ist oder
b) in den letzten 14 Tagen Kontakt zu einer nachweisbar infizierten Person hatte oder
c) Symptome einer Corona-Erkrankung zeigt.
Am Eingang zum Gericht können Einlasskontrollen stattfinden. Diese dienen der Wahrung der Sicherheit und der Identifikation von Personen, die Krankheits-Symptome aufweisen. Im Zweifel werden Personen mit Symptomen kraft Hausrechts abgewiesen.

2. Wenn Sie aufgrund Alters oder Vorerkrankungen zu einer sog. Risikogruppe gehören, werden Sie gebeten, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob Sie an einer Sitzung des Gerichts teilnehmen wollen. Bitte sehen Sie nicht eigenständig von einem Sitzungsbesuch ab, sondern setzen Sie sich rechtzeitig mit dem Gericht in Verbindung.

3. Das Gerichtsgebäude ist verschlossen. Besucher werden erst zum angesetzten Termin in das Gebäude gelassen. Wenn Sie Begleitpersonen haben, die ebenfalls an der Sitzung teilnehmen wollen, teilen Sie dies bitte beim Betreten des Gerichts mit.

4. Im Gerichtsgebäude ist – soweit möglich - ein Abstand von mindestens 1,50 m zwischen den Personen einzuhalten. Bitte beachten Sie die Hygieneregeln (z.B. Husten- und Niesetikette, sorgfältiges Waschen der Hände vor und nach dem Besuch des Gerichtsgebäudes). In den Toiletten stehen Desinfektionsmittelspender zur Verfügung.

5. Allen Verfahrensbeteiligten wird dringend empfohlen, im Gerichtsgebäude eine (selbst beschaffte) nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, um Ansteckungen vorzubeugen, sofern ein Mindestabstand von 1,50 m nicht eingehalten werden kann.

6. Die Verfahrensbeteiligten werden gebeten, den Gerichtssaal erst bei Aufruf zu betreten. Bitte betreten Sie den Sitzungssaal einzeln und begeben Sie sich umgehend zu dem für Sie bereitstehenden Platz. Das Tragen von Alltagsmaske oder Mund-Nasen-Bedeckung im Sitzungssaal unterfällt der Entscheidung der / des jeweiligen Vorsitzenden.

7. Bei Bedarf können die Verfahrensbeteiligten das Sitzungssaalmobiliar vor der Sitzung mit einem Desinfektionsmittel reinigen. Hierzu wird geeignetes Desinfektionsmaterial bereitgestellt.

8. Bitte verlassen Sie das Gebäude umgehend nach Beendigung der Sitzung bzw. des Besuchsgrundes.

9. Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz sind soweit wie möglich auf dem Postweg oder per Fax (Fax-Nr. 0761/2071310) bei Gericht einzureichen. Eine persönliche Vorsprache in der Rechtsantragstelle ist nur nach vorheriger Terminabsprache (Tel. 0761/20713-13 oder -15) möglich.



Freiburg, 24.04.2020

Stephan
Präsident des Sozialgerichts



Willkommen beim Sozialgericht Freiburg

Der Gerichtsbezirk des Sozialgerichts Freiburg umfasst den Stadtkreis Freiburg sowie die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Lörrach, Ortenau sowie Waldshut. In Knappschaftangelegenheiten ist das Sozialgericht Freiburg in erster Instanz für ganz Baden-Württemberg zuständig.

Auf unseren Internetseiten erhalten Sie Informationen  über wesentliche Grundsätze der Sozialgerichtsbarkeit, aber auch zu aktuellen Themen oder Anlässen. Die in der Öffentlichkeit breit diskutierten vielschichtigen  Änderungen in der Sozialgesetzgebung haben auch die Tätigkeit der Sozialgerichte verstärkt in den Blick gerückt. Diesem Informationsbedürfnis soll mit den Internetseiten der Sozialgerichte Rechnung getragen werden.

 

Wichtiger Hinweis:

Rechtsmittel einlegen, Anträge stellen oder sonstige Prozesserklärungen abgeben können Sie nur schriftlich, per Telefax oder zur Niederschrift vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Wie Sie rechtswirksam bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben. Eine Übersendung per E-Mail ist nicht zulässig und rechtlich unwirksam!



DE-Mail des Sozialgerichts Freiburg:

DE.Justiz.d796ddc2-a1ac-4145-8e45-2616ba483fbe.703b@egvp.de-mail.de 



Servicezeiten

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Mo - Do 9.00 - 12.00 und 13.00 - 15.30
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