Der 54jährige, im Kreis Ludwigsburg lebende Kläger tritt als Detektiv, Finanzberater und als Leiter eines von 11 „Bürgerämtern Freies Deutschland“ auf. Im März 2013 beantragte er beim beklagten Landkreis, ihm „Sozialgeld“ und „Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung“ zu zahlen. Diese Anträge wurden vom Beklagten nicht beschieden, um (so wörtlich in dessen Akten festgehalten) „nicht wie bei den Germaniten einen umfassenden sinnlosen Schriftwechsel anzufangen“.

Hiergegen richtet sich die zum Sozialgericht Stuttgart erhobene und von dort an das örtlich zuständige Sozialgericht Heilbronn verwiesene Klage, über welche die 11. Kammer am Dienstag, 5. August 2014, ab 10.45 Uhr im Saal 1 (Paulinenstraße 18) mündlich verhandeln und entscheiden wird.

Der Kläger macht geltend, als „Kriegsgefangener“ und Bürger des „Freien Deutschland“ habe er Anspruch auf „Unterhalt“ und „Sozialgeld nach § 133 SGB XII“ „zur Sicherung seiner Existenz im besetzten Deutschland“. Verwaltungsorganen der „BRiD“, welche das „besetzte Gebiet des Deutschen Reiches“ treuhänderisch verwalten würden, stehe er „exterritorial“ gegenüber.

Der beklagte Landkreis entgegnet, es gebe unter keinem denkbaren Aspekt eine Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch. Daher sei die Klage unzulässig und der bei ihm gestellte Antrag nicht zu bescheiden. Im Übrigen sei hier nicht der Rechtsweg zur Sozial-, sondern zur Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet.

Hinweis zur Rechtslage: