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Geschäftsverteilungsplan

Geschäftsverteilungsplan (Stand: 01. Januar 2024)

Die 16 Kammern des Sozialgerichts Heilbronn sind unter anderem für folgende Sachgebiete zuständig:

1. Kammer:

Unfallversicherung

Angelegenheiten des SGB III einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne die Angelegenheiten nach dem BKGG - ohne §§ 6a und b BKGG (Az.: KG))

2. Kammer:

Rentenversicherung

Unfallversicherung

Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) und Eltern- und Betreuungsgeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

Pflegeversicherung

Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG

Angelegenheiten des SGB III einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne die Angelegenheiten nach dem BKGG - ohne §§ 6a und b BKGG (Az.: KG))

Klagen nach § 81b SGB X gegen den Vorsitzenden der 16. Kammer als Verantwortlichen

3. Kammer:

Landwirtschaftliche Alterssicherung einschließlich Zusatzversorgung

Rentenversicherung

Unfallversicherung

Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des SGB IX

Angelegenheiten nach Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit

Richterliche Geschäfte, für die keine andere Kammer zuständig ist

Angelegenheiten des Blindengeldes

Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz

Richterliche Entscheidungen nach § 60 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes in Bezug auf die Kammern 1, 2 und 4 bis 16

4. Kammer:

Rentenversicherung

Unfallversicherung

Angelegenheiten des SGB III einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Angelegenheiten nach dem BKGG)

Angelegenheiten nach Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit

5. Kammer:

Rentenversicherung

Krankenversicherung einschließlich der Streitigkeiten aus dem Mutterschutzgesetz und der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sowie der Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und dem Aufwendungsausgleichgesetz

Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG

Angelegenheiten nach Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit

6. Kammer:

Rentenversicherung

Unfallversicherung

Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG

Angelegenheiten nach Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit

Richterliche Geschäfte im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz - JVEG - sowie nach § 191 SGG (Kostensachen)

Richterliche Entscheidungen über die Vergütung des Rechtsanwaltes, insbesondere nach § 56 RVG sowie 66 GKG

Richterliche Entscheidungen nach §§ 21 und 66 GKG sowie § 189 Abs. 2 Satz 2 SGG

7. Kammer:

Unfallversicherung

Angelegenheiten des SGB III einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Angelegenheiten nach dem BKGG)

Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG

Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung und des Sozialen Entschädigungsrechts im Übrigen

Angelegenheiten nach Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit

8. Kammer:

N.N.

9. Kammer:

N.N.

10. Kammer:

Rentenversicherung

Krankenversicherung einschließlich der Streitigkeiten aus dem Mutterschutzgesetz und der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sowie der Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungs-gesetz und dem Aufwendungsausgleichgesetz

Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG

Angelegenheiten nach Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit

11. Kammer:

Rentenversicherung

Krankenversicherung einschließlich der Streitigkeiten aus dem Mutterschutzgesetz und der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sowie der Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungs-gesetz und dem Aufwendungsausgleichgesetz

Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG

Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des SGB IX

12. Kammer

Rentenversicherung

Krankenversicherung einschließlich der Streitigkeiten aus dem Mutterschutzgesetz und der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sowie der Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und dem Aufwendungsausgleichgesetz

Pflegeversicherung

13. Kammer:

Rentenversicherung

Unfallversicherung

Pflegeversicherung

Angelegenheiten nach Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit

14. Kammer:

Rentenversicherung

Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG

Angelegenheiten nach Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit

15. Kammer:

Rentenversicherung
Krankenversicherung einschließlich der Streitigkeiten aus dem Mutterschutzgesetz und der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sowie der Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungs-gesetz und dem Aufwendungsausgleichgesetz

Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG

Angelegenheiten nach Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit

Richterliche Entscheidungen nach § 60 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes in Bezug auf die Kammer 3.

16. Kammer:

Rentenversicherung

Krankenversicherung einschließlich der Streitigkeiten aus dem Mutterschutzgesetz und der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sowie der Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungs-gesetz und dem Aufwendungsausgleichgesetz

Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG

Angelegenheiten nach Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit

Klagen nach §§ 81a, b SGB X, ausgenommen Klagen gegen den Vorsitzenden der 16. Kammer als Verantwortlichen.

Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des SGB IX und des Asylbewerberleistungsgesetzes



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