Geschäftsverteilungsplan (Stand: 01. Januar 2024)
Die 16 Kammern des Sozialgerichts Heilbronn sind unter anderem für folgende Sachgebiete zuständig:
1. Kammer: Unfallversicherung Angelegenheiten des SGB III einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne die Angelegenheiten nach dem BKGG - ohne §§ 6a und b BKGG (Az.: KG)) |
2. Kammer: Rentenversicherung Unfallversicherung Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) und Eltern- und Betreuungsgeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Pflegeversicherung Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG Angelegenheiten des SGB III einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne die Angelegenheiten nach dem BKGG - ohne §§ 6a und b BKGG (Az.: KG)) Klagen nach § 81b SGB X gegen den Vorsitzenden der 16. Kammer als Verantwortlichen |
3. Kammer: Landwirtschaftliche Alterssicherung einschließlich Zusatzversorgung Rentenversicherung Unfallversicherung Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des SGB IX Angelegenheiten nach Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit Richterliche Geschäfte, für die keine andere Kammer zuständig ist Angelegenheiten des Blindengeldes Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz Richterliche Entscheidungen nach § 60 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes in Bezug auf die Kammern 1, 2 und 4 bis 16 |
4. Kammer: Rentenversicherung Unfallversicherung Angelegenheiten des SGB III einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Angelegenheiten nach dem BKGG) Angelegenheiten nach Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit |
5. Kammer: Rentenversicherung Krankenversicherung einschließlich der Streitigkeiten aus dem Mutterschutzgesetz und der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sowie der Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und dem Aufwendungsausgleichgesetz Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG Angelegenheiten nach Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit |
6. Kammer: Rentenversicherung Unfallversicherung Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG Angelegenheiten nach Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit Richterliche Geschäfte im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz - JVEG - sowie nach § 191 SGG (Kostensachen) Richterliche Entscheidungen über die Vergütung des Rechtsanwaltes, insbesondere nach § 56 RVG sowie 66 GKG Richterliche Entscheidungen nach §§ 21 und 66 GKG sowie § 189 Abs. 2 Satz 2 SGG |
7. Kammer: Unfallversicherung Angelegenheiten des SGB III einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Angelegenheiten nach dem BKGG) Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung und des Sozialen Entschädigungsrechts im Übrigen Angelegenheiten nach Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit |
8. Kammer: N.N. |
9. Kammer: N.N. |
10. Kammer: Rentenversicherung Krankenversicherung einschließlich der Streitigkeiten aus dem Mutterschutzgesetz und der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sowie der Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungs-gesetz und dem Aufwendungsausgleichgesetz Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG Angelegenheiten nach Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit |
11. Kammer: Rentenversicherung Krankenversicherung einschließlich der Streitigkeiten aus dem Mutterschutzgesetz und der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sowie der Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungs-gesetz und dem Aufwendungsausgleichgesetz Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des SGB IX |
12. Kammer Rentenversicherung Krankenversicherung einschließlich der Streitigkeiten aus dem Mutterschutzgesetz und der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sowie der Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und dem Aufwendungsausgleichgesetz Pflegeversicherung |
13. Kammer: Rentenversicherung Unfallversicherung Pflegeversicherung Angelegenheiten nach Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit |
14. Kammer: Rentenversicherung Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG Angelegenheiten nach Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit |
15. Kammer: Rentenversicherung Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG Angelegenheiten nach Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit Richterliche Entscheidungen nach § 60 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes in Bezug auf die Kammer 3. |
16. Kammer: Rentenversicherung Krankenversicherung einschließlich der Streitigkeiten aus dem Mutterschutzgesetz und der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sowie der Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungs-gesetz und dem Aufwendungsausgleichgesetz Angelegenheiten des SGB II und Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG Angelegenheiten nach Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) mit Ausnahme der Verfahren der Bundesagentur für Arbeit Klagen nach §§ 81a, b SGB X, ausgenommen Klagen gegen den Vorsitzenden der 16. Kammer als Verantwortlichen. Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des SGB IX und des Asylbewerberleistungsgesetzes |
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