In der heutigen Pressekonferenz berichtete der Präsident des Sozialgerichts Karlsruhe,
Michael Zimmermann, Vertretern von Presse und Verbänden über die im Jahr 2016 geleistete Arbeit des Sozialgerichts Karlsruhe, dessen Zuständigkeitsbereich die Stadt und den Landkreis Karlsruhe, Pforzheim, den Enzkreis, Calw, Rastatt und Baden-Baden umfasst.

Im Jahr 2016 gingen beim Sozialgericht Karlsruhe insgesamt 4.125 Klagen und 352 Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz und damit 3,7% mehr Verfahren als im Vorjahr ein. Die Steigerung des Geschäftsanfalls ist insbesondere auf eine Zunahme der Streitigkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“) und im Schwerbehindertenrecht zurückzuführen. Auch die vermehrten Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und gesetzlichen Krankenkassen trugen zu einem höheren Verfahrenseingang bei. Ein in Vollzeit arbeitender Richter oder Richterin hatte damit im Jahr 2016 durchschnittlich 291 neue Klage- und Eilverfahren zu bewältigen.  

Wenngleich im Jahr 2016 nicht sämtliche der 17 Kammern durchweg mit einer Vorsitzenden Richterin oder Richter besetzt waren, konnten insgesamt 3.921 Klagen und 357 Eilverfahren erledigt werden. Besonders erfreulich war die im Vergleich zum guten Wert des Vorjahres nochmals kürzere durchschnittliche Verfahrensdauer von nur 9,1 Monaten. Gut ein Drittel aller Verfahren schloss im Jahr 2016 mit einem vollen oder zumindest teilweisen Erfolg der jeweiligen Klägerinnen und Kläger ab.

Neben der Darstellung der statistischen Zahlen informierte Präsident Zimmermann u.a. über die Verstärkung der Sicherheit im Gerichtsgebäude und das positive Ergebnis der turnusmäßigen Gerichtsnachschau. Außerdem berichtete er über den besonderen Einsatz des Sozialgerichts Karlsruhe bei der für 2018 geplanten Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz in Baden-Württemberg: Das Sozialgericht wird als Pilotgericht für die Sozialgerichtsbarkeit bereits ab Juli 2017 den laufenden Geschäftsbetrieb teilweise auf die elektronische Akte umstellen. 

Interessante Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit können im Internet unter www.sozialgerichtsbarkeit.denachgelesen werden. Des Weiteren veröffentlicht das Sozialgericht Karlsruhe Pressemitteilungen zu einzelnen Entscheidungen auf seiner Internetseite: www.sozialgericht-karlsruhe.de.