Suchfunktion

Pressemitteilungen 2019

Pressemitteilungen Datum
 
Stabiler Zustand einer Krebserkrankung bei Eheschließung spricht gegen eine Versorgungsehe 10.10.2019

Das Landessozialgericht (LSG) verdeutlicht, dass nicht jede bekannte Krebserkrankung offenkundig einen lebensbedrohlichen Zustand belegt.
 
Urteil vom 9. Oktober 2019, Aktenzeichen L 2 R 3931/18
 
Ein Bauunternehmer haftet für die Erfüllung der Beitragszahlungspflicht eines Subunternehmers nur im Rahmen des Auftragsvolumens. 05.09.2019

Das Landessozialgericht (LSG) stellt klar, dass bei der Haftung für die Beitragspflicht eines Nachunternehmers der Auftragswert maßgeblich ist und nicht derjenige des gesamten Bauvorhabens.

Urteil vom 29. August 2019, Aktenzeichen L 6 U 3728/18
 
Nur die nachgewiesene private Handynutzung am Steuer eines Kraftfahrzeuges schließt den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung aus 03.09.2019

Das Landessozialgericht (LSG) stellt klar, dass allein das Auffinden eines Mobiltelefons auf dem Schoß des bei einem Verkehrsunfall verstorbenen Versicherten nicht den Schluss zulässt, es habe sich keine spezifische, versicherte Verkehrsgefahr verwirklicht.

 Urteil vom 16. August 2019, Aktenzeichen L 12 U 2610/18
 
Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei mittelbaren Folgen eines Versicherungsfalls umfasst nur Gesundheitsgefahren aus einer Behandlung oder Untersuchung 03.09.2019

Das Landessozialgericht (LSG) verdeutlicht, dass der versicherte innere Zusammenhang mit einer Krankenhausbehandlung erwiesen sein muss.

Urteil vom 22. Juli 2019, Aktenzeichen L 1 U 4094/17
 
Jahrespressekonferenz des Landessozialgerichts 2019: Digitalisierung der Justiz und Herausforderungen der Sozialgerichtsbarkeit 23.07.2019
 
Die Gleichsetzung des Begriffs der Gewöhnung mit der Abhängigkeit vom Respirator aufgrund der medizinischen Notwendigkeit der maschinellen Beatmung widerspricht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts 23.07.2019

Das Landessozialgericht stellt klar, dass der Weg versperrt ist, aus der medizinischen Notwendigkeit der maschinellen Beatmung auf eine Gewöhnung zu schließen.

Urteil vom 23. Juli 2019, Aktenzeichen L 11 KR 717/18 ZVW
 
Bei Vereitelung der Amtsermittlung ist das Begehren nach einem Wahlgutachten rechtsmissbräuchlich 07.05.2019

Die Auswahl von Sachverständigen bei Ermittlungen von Amts wegen obliegt dem Gericht und kann nicht durch einen Antrag auf Einholung eines Gutachtens bei einem bestimmten Arzt unterlaufen werden.

Urteil vom 14. Dezember 2018, Aktenzeichen L 8 R 2569/17
 
Versicherungspflicht von Beschäftigten in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung setzt die Erzielung von Arbeitsentgelt voraus 06.05.2019

Aufgrund der Regelung des § 3 Nr. 26 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) besteht die unwiderlegbare Vermutung, dass Einnahmen von Übungsleiterinnen und -leitern bis zur Höhe von 2.400 € im Jahr als steuerfreie Aufwandsentschädigung und nicht als Arbeitsentgelt anzusehen sind, wie das Landessozialgericht entschied.
 
Urteil vom 21. Februar 2019, Aktenzeichen L 10 BA 1824/18
 
Kein Unfallversicherungsschutz bei Verwirklichung einer spezifischen Gefahr eines privaten Tieres 21.03.2019

Wird ein Unternehmer bei der Ausübung der betrieblichen Tätigkeit von seinem privaten, nicht zur Bewachung des Betriebsgeländes eingesetzten Hund gebissen, besteht kein Versicherungsschutz nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, wie das Landessozialgericht entschied.
 
Urteil vom 21. März 2019, Aktenzeichen (Az.) L 6 U 3979/18
 
Neue Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Bettina Seidel 19.02.2019
 
Vizepräsident des Landessozialgerichts Hans Tröster tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 in den Ruhestand 02.01.2019

Fußleiste