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  • Beschluss im Verfahren  der Geiger Transport GmbH (S 7 BA 4032/19)

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Beschluss

in dem Rechtsstreit

 

 

 

Geiger Transport GmbH

vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Uwe Geiger

Fritz-Müller-Str. 135, 73730 Esslingen

 

 

 

- Klägerin -

 

 

 

Proz.-Bev.:

Rechtsanwalt  Lehmann,

 

Spandauer Damm 71, 14059  Berlin

 

gegen

 

 

 

Deutsche Rentenversicherung Bund

vertreten durch das Direktorium

Ruhrstr. 2, 10709 Berlin

 

- Beklagte -

 

 

 

 

Die 7. Kammer des Sozialgerichts Stuttgart

hat am 15.11.2019 in Stuttgart

durch die Richterin Dr. Eckerth

 

ohne mündliche Verhandlung beschlossen:

 

Zum Verfahren werden gemäß § 75 Abs. 2a Sozialgerichtsgesetz nur die natürlichen oder juristischen Personen beigeladen, die ihre Beiladung bis zum 31.05.2020 (Eingang bei Gericht) beim Sozialgericht Stuttgart, Theodor-Heuss-Str. 2, 70174 Stuttgart, beantragen.

 

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

 


Gründe

 

In dem Klageverfahren S 7 BA 4032/19 ist streitig, ob die Klägerin Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich Säumniszuschlägen für die Beschäftigung von Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern in der Zeit vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2015 schuldet (Bescheid der Beklagten vom 07.03.2018 in der Fassung des Bescheides vom 14.06.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.08.2019).

Von dem streitigen Rechtsverhältnis sind insgesamt mehr als 20 juristische bzw. natürliche Personen betroffen.

Das Gericht wird die betroffenen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer sowie andere juristische oder natürliche Personen, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, nur beiladen, wenn sie ihre Beiladung bis zum 31.05.2020 (Eingang bei Gericht) beim Sozialgericht Stuttgart, Theodor-Heuss-Str. 2, 70174 Stuttgart, beantragen (§ 75 Abs. 2a S. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis gilt § 67 SGG entsprechend (§ 75 Abs. 2a S. 8 SGG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 75 Abs. 2a S. 2 SGG).

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